Die Herbstwelle rollt an und Lauterbach plant die Maßnahmen wieder zu verschärfen. Doch sein Pandemie-Gesetz hat eine entscheidende Schwachstelle, welche nun von den ersten Bundesländern genutzt wird, die bei den Plänen des Ministers nicht mehr mitmachen wollen.
Freitag, 30. September 2022
Putin unterzeichnet Abkommen über Beitritt neuer Gebiete zu Russland
Deutsche simultan Übersetzung
Gesamte Rede vom 30. 09.2020 ungeschnitten.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag im Kreml, dass die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje ein gemeinsames Schicksal mit Russland haben. Er forderte Kiew auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.
Im großen Kremlpalast fand am heutigen Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt der vier neuen Gebiete in die Russische Föderation statt. Auf dem Roten Platz in Moskau ist anschließend eine große Kundgebung geplant.
Nachdem Putin die Verträge unterzeichnet hat, werden sie dem russischen Verfassungsgericht, der Staatsduma und dem Föderationsrat vorgelegt. Die nächste Sitzung des Föderationsrates ist für den 4. Oktober geplant.
Wladimir Putin hatte bereits im Februar die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) anerkannt und eine militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen. Er begründet das Vorgehen mit dem Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Am Donnerstag unterzeichnete er Dekrete zur Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje.
Vom 23. bis 27. September fanden in der DVR und der LVR sowie in den befreiten Teilen der Gebiete Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Die Leiter der vier Regionen baten Putin anschließend um Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation.
43 Minuten - https://www.youtube.com/watch?v=wwqgTqTvyTo
Blinder Gehorsam gegenüber USA
Verrät Kanzler Scholz das eigene Volk?
Schockierende Worte des amtierenden Bundeskanzlers: Während eines Gesprächs mit US-Präsident Biden über Russlandsanktionen sicherte Olaf Scholz den USA blinde Loyalität zu. Mit keinem Wort erwähnt er die Interessen des deutschen Volkes.
Scholz sagte: “Wir werden keine unterschiedlichen Schritte (als die USA) unternehmen. Wir werden dieselben Schritte unternehmen, und diese werden sehr, sehr hart für Russland sein, und sie sollten das verstehen.”
Scholz’ Äußerungen erinnern auch an Annalena Baerbocks jüngste Zusicherungen an das ukrainische Volk. Während einer Diskussion über den Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen sagte die Außenministerin Ende August: “Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte dem ukrainischen Volk helfen.”
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