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Dienstag, 21. Februar 2023
TE Wecker am 21.02.2023
Bundesrat macht Falschaussagen – (fast) niemand schaut hin
Inmitten der Pandemiekrise, am 27. Oktober 2021, sagte der Schweizer Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset in der SRF-Sendung „Arena“: „Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.“ Diese Aussage erwies sich als falsch. Kaum ein Presseorgan griff es auf. Kein Politiker erhob eine Strafanzeige. Gab es da wirklich niemand, der hinsah? Nicht ganz! Am 2. Dezember 2022 hat der ehemalige Schweizer Bankier Pascal Najadi Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset erstattet.
Montag, 20. Februar 2023
"Jeder Mann muss wissen, wie man mit einer Waffe umgeht" – Lukaschenkos Plan für nationale Sicherheit
Am Montag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um einen Gesetzentwurf über die Schaffung einer Volksmiliz zu beraten. Lukaschenko betonte, dass diese unbedingt notwendig sei.
"Ich habe mehr als einmal gesagt, dass jeder Mann – und eigentlich nicht nur Männer – zumindest wissen muss, wie man mit einer Waffe umgeht, um, falls nötig, seine Familie, sein Haus, seine Heimat, wenn nötig, das Land zu schützen, ohne welches es keinen Ort, keine Heimat, nichts mehr gibt. Viele verstehen das. Deshalb habe ich das Verteidigungsministerium und das Innenministerium angewiesen, gemeinsam eine Volksmiliz zu schaffen", so Lukaschenko.
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