Von Peter Haisenko
Oder sogar in der weiteren Folge den der gesamten EU in ihrer heutigen Form? Die Reaktionen der deutschen Politiker und des Verteidigungsministers Pistorius sind dem Ernst der Lage nicht angemessen und können Folgen haben, die man sich kaum vorstellen kann. So muss man dem 12. März höchste Aufmerksamkeit widmen.
Russland hat von der Berliner Regierung eine Stellungnahme zu dem abgehörten Telefonat bis zum 11. März gefordert. Diese Reaktion aus dem Kreml ist diplomatisch, klug und angemessen. Sie enthält keine Drohung, keine „wenn nicht, dann“ Kondition. In der von Russland, Putin, bekannten Art der klugen, zurückhaltenden Diplomatie lässt diese Aufforderung allen Beteiligten alle Möglichkeiten offen. Berlin kann die Wogen glätten mit einer angemessen diplomatischen Stellungnahme und mit einem wiederum angemessenen Umgang mit den Teilnehmern dieses Telefonats und deren Hintermännern. Weil Moskau keine Drohungen ausgesprochen hat, hat es auf der einen Seite eine gesichtswahrende Deeskalation ermöglicht, sich aber auf der anderen Seite das gesamte Spektrum an Reaktionen offen gehalten. Ja, so geht Diplomatie in Krisenzeiten.
Zu meinem großen Erschrecken muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass es aus den politischen Führungskreisen der BRD nicht ansatzweise eine angemessene Reaktion gibt. Man benimmt sich gegenüber dem Kreml in der arroganten Art, die nicht einmal bei einem afrikanischen Zwergstaat tolerierbar wäre. Bundeskanzler Scholz hat zwar sofort umfassende Aufklärung versprochen, aber nicht gesagt, wie diese aussehen soll. "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt". Schon am nächsten Tag wurde aber klar, dass es nicht um den ungeheuerlichen Inhalt dieses Telefonats geht, sondern nur darum, wie es geschehen konnte, dass abgehört werden konnte und wie man das in Zukunft verhindern will. Aber es kam noch schlimmer. Der allgemeine Tenor und Pistorius selbst sprechen von russischer Desinformation, die den Westen spalten soll. Nun, diesen Teil hat der Kanzler selbst schon vor einer Woche übernommen, als er sich den Ärger Londons eingehandelt hatte, indem er offen von der aktiven Präsenz englischer Militärs in der Ukraine gesprochen hatte. Genau das wurde in der Telefonkonferenz nochmals bestätigt.
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