Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
10. Verhandlungstag: Steuerfahnder unter Druck – Alles basiert auf Schätzungen | 28.11.2024
Am 28. November 2024 fand der zehnte Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart statt. Im Mittelpunkt stand die erneute Befragung des Steuerfahnders. Dabei wurde deutlich: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft basieren ausschließlich auf Schätzungen, gestützt durch die Polizei, die weder für steuerrechtliche Prüfungen qualifiziert noch zuständig ist.
Ein besonderer Moment: Die Verteidigung legte die Umsatzsteuererklärung für 2020 vor, die zeigt, dass Michael Ballweg eine Erstattung von 1.402 € hätte erhalten müssen. Diese Erklärung liegt seit über einem Jahr unbearbeitet beim Finanzamt – ein deutlicher Widerspruch zum raschen Einleiten des Strafverfahrens nur sechs Tage nach Fristablauf.
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler betonte: „Eine kooperative Kommunikation zwischen Steuerbehörde und Steuerpflichtigem hätte dieses Verfahren verhindern können.“
Michael Ballweg wies auf die Absurdität des Verfahrens hin, während er die Bedeutung von Handlungsfähigkeit und Widerstand gegen Überwachungssysteme betonte.
📅 Nächster Verhandlungstag: 03. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – ein weiterer Zeuge von der Oberfinanzdirektion wird erwartet.
Prozessbeobachterin Heinzelmann: Überzogene Sicherheitsvorkehrungen im Prozess von Michael Ballweg
Am 10. Verhandlungstag des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg schildert Prozessbeobachterin Gabi Heinzelmann ihre Eindrücke. Während die inhaltlichen Erkenntnisse des Tages wenig Neues boten, rückte ein anderes Thema in den Fokus: die unverhältnismäßigen Sicherheitskontrollen. Heinzelmann kritisiert den Umgang mit Zuhörern und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit gegenüber anderen Verfahren, die schwerere Anklagepunkte umfassen. Sie teilt zudem Details aus einem Brief an die Richterin, in dem sie eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien fordert.
Prozessbeobachterin Monika Lang: Kritik an Kosten und Vergleich zur DDR #Ballweg
Am 10. Verhandlungstag des Verfahrens gegen Michael Ballweg äußert Prozessbeobachterin Monika Lang ihre Bestürzung über die Abläufe. Sie kritisiert die enorme Verschwendung von Steuergeldern – allein 10.000 Euro pro Verhandlungstag – und zieht Parallelen zu ihrer Familiengeschichte in der DDR. „Das erinnert mich an die Willkür, die mein Onkel ein Jahr im Stasi-Gefängnis erlebte.“ Monika Lang wünscht Michael Ballweg alles Gute und hofft auf einen Freispruch.
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