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Donnerstag, 28. November 2024

Der Merkelismus war nicht Politik, sondern Bremswirkung | Martin Heipertz

Die Regierung von Angela Merkel hat das Land über Jahre hinweg gelähmt und auch außenpolitisch Schaden verursacht. Der Merkelismus hat die Kanzlerin überdauert und sitzt es aus, so wie es Merkel einst tat.

Roberto De Lapuente hat mit dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Martin Heipertz gesprochen.

Dr. Martin Heipertz studierte Philosophie, Politik, Wirtschaft und Theologie in Oxford, Paris und Köln. Neben belletristischen Werken legte er zahlreiche Fachpublikationen zum Euro vor. Sein Berufsweg führte von der Europäischen Zentralbank über das Kosovo und die Europäische Investitionsbank in den Leitungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Dort wurde er 2010 stellvertretender Büroleiter von Wolfgang Schäuble, 2012 persönlicher Referent des Finanzstaatssekretärs und 2014 Referatsleiter für Grundsatzfragen der europäischen Politik. Er erlebte die politische Entscheidungsfindung während der Griechenlandpleite und der Euro-Krise hautnah mit. Danach beriet er Jean-Claude Juncker im Europawahlkampf und beschäftigte sich bis 2021 intensiv mit dem Brexit. Er ist Oberstleutnant der Reserve und lebt in Berlin. 

 

Pressekonferenz der Justizminister: Asylverfahren, Abschiebungshaft, Politikerbeleidung

Die Konferenz der Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz, den derzeit Niedersachsen innehat.

Nach Informationen der „Legal Tribune Online“ beabsichtigt die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) während der Sitzung des Gremiums am 28. November 2024 einen Antrag zu stellen, um die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beleidigungsdelikten gegen Politiker noch weiter abzusenken.

EpochTV wird die Pressekonferenz nach der Konferenz live übertragen, die voraussichtlich um 15 Uhr stattfindet.

Jüngste Fälle, wie die Hausdurchsuchung eines Rentners wegen des Teilens einer Nachricht mit dem Inhalt „Schwachkopf Professional“, gingen groß durch viele Medien.

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

Weitere Themen in der langen Liste der Konferenz sind unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die Vaterschaftsanerkennung, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Digitalisierung.

Das Pressekonferenz beginnt bei 19:00 

 

10. Verhandlungstag: Steuerfahnder unter Druck – Alles basiert auf Schätzungen | 28.11.2024

Am 28. November 2024 fand der zehnte Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart statt. Im Mittelpunkt stand die erneute Befragung des Steuerfahnders. Dabei wurde deutlich: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft basieren ausschließlich auf Schätzungen, gestützt durch die Polizei, die weder für steuerrechtliche Prüfungen qualifiziert noch zuständig ist.

Ein besonderer Moment: Die Verteidigung legte die Umsatzsteuererklärung für 2020 vor, die zeigt, dass Michael Ballweg eine Erstattung von 1.402 € hätte erhalten müssen. Diese Erklärung liegt seit über einem Jahr unbearbeitet beim Finanzamt – ein deutlicher Widerspruch zum raschen Einleiten des Strafverfahrens nur sechs Tage nach Fristablauf.

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler betonte: „Eine kooperative Kommunikation zwischen Steuerbehörde und Steuerpflichtigem hätte dieses Verfahren verhindern können.“

Michael Ballweg wies auf die Absurdität des Verfahrens hin, während er die Bedeutung von Handlungsfähigkeit und Widerstand gegen Überwachungssysteme betonte.

📅 Nächster Verhandlungstag: 03. Dezember 2024

📍 Ort: Landgericht Stuttgart – ein weiterer Zeuge von der Oberfinanzdirektion wird erwartet.

 

Prozessbeobachterin Heinzelmann: Überzogene Sicherheitsvorkehrungen im Prozess von Michael Ballweg

Am 10. Verhandlungstag des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg schildert Prozessbeobachterin Gabi Heinzelmann ihre Eindrücke. Während die inhaltlichen Erkenntnisse des Tages wenig Neues boten, rückte ein anderes Thema in den Fokus: die unverhältnismäßigen Sicherheitskontrollen. Heinzelmann kritisiert den Umgang mit Zuhörern und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit gegenüber anderen Verfahren, die schwerere Anklagepunkte umfassen. Sie teilt zudem Details aus einem Brief an die Richterin, in dem sie eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien fordert. 

 

Prozessbeobachterin Monika Lang: Kritik an Kosten und Vergleich zur DDR #Ballweg

Am 10. Verhandlungstag des Verfahrens gegen Michael Ballweg äußert Prozessbeobachterin Monika Lang ihre Bestürzung über die Abläufe. Sie kritisiert die enorme Verschwendung von Steuergeldern – allein 10.000 Euro pro Verhandlungstag – und zieht Parallelen zu ihrer Familiengeschichte in der DDR. „Das erinnert mich an die Willkür, die mein Onkel ein Jahr im Stasi-Gefängnis erlebte.“ Monika Lang wünscht Michael Ballweg alles Gute und hofft auf einen Freispruch.