Der alte Konflikt zwischen Warschau und Brüssel ist erneut eskaliert. Die zunehmenden Spannungen wurden durch eine Reihe von Äußerungen führender Vertreter der rechts-konservativen Regierungspartei PiS ausgelöst, die immer eine kritische Distanz zur EU gewahrt hat.
Im Frühsommer 2022 schien ein großer Streit auf einen Kompromiss hinauszulaufen – der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte an, dass Polen Zugeständnisse bei der von Brüssel nicht akzeptierten Justizreform machen werde.
Dafür würden rund 24 Milliarden Euro Zuschüsse und 11,5 Milliarden Euro Darlehen aus dem europäischen Wiederaufbau-Fonds an Warschau fließen.
Dieses Geld war zweckgebunden an den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie. Doch der Streit ist zurück – Jarosław Kaczyński, PiS-Parteichef und einer der einflussreichsten Politiker des Landes, warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, dass sie die Absprache gebrochen habe, Warschau hingegen habe seinen Teil erfüllt.
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