Eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht ab sofort COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und jedem anderen anständigen Journalisten. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag nämlich überfallartig das Strafrecht verschärft. Die sogenannte „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ und Völkermorden ist jetzt als „Volksverhetzung“ strafbar. „Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“, gab die rotgrüne Taz ganz richtig die Intention des verschärften Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches wieder. Dabei wurde schon in der bisherigen Fassung der Passus „Volksverhetzung“ immer wieder zur Kriminalisierung der Opposition benutzt.
Die Ampel Nachfolgeregierung darf gar keine Gesetze erlassen da wir unter Kriegsrecht unter SHAEF stehen, darauf sollte sich Herr Elsässer berufen und klagen. Niemand unter der Merkelregierung und der Merkelfogeregierung darf Gesetze erlassen seit dem wir unter Kriegsrecht stehen. Das ist fakt. 11.12.2021 Bitte recherchieren in Sie in oder unter SHAEF Gesetze und Kriegsrecht. Kein Scholz oder wer auch immer darf nur ein einziges Gesetz erlassen da wir ein besetztes Deutschland sind. Also auch nicht die verblödete Ampel die gar keine Ahnung haben, das ist alles nur der Great Reset und die Dezimierung der Menschheit. Bitte recherchieren Sie und klagen Sie dagegen.
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