Der Rechtsanwalt und YouTuber Frank Hannig besuchte unser Infrarot Studio und sprach mit der freien Journalistin Paula P'Cay über den neuen § 130 StGB, der in einem Omnibusverfahren, auf Druck der EU, im Deutschen Bundestag durchgewunken wurde.
Selbst er hat schon die Macht des Staates zu spüren bekommen, indem seine Kanzlei von der Polizei ohne Vorwarnung durchsucht wurde.
Er bezeichnet den neuen §130 als Gummiparagrafen, der unzureichend erklärt, was man sagen, schreiben oder zeigen darf und zeigt die Gefahren auf, die dieser neue Paragraf mit sich bringt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Anonyme Kommentare werden entfernt!