„Ungültig!“ war die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgericht zu den Landeswahlen 2021. Es muss diese Wahl muss wiederholt werden. Tichys Einblick hatte in akribischer Kleinstarbeit massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig. Delegitimiert der Staat sich selbst?
Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, sagt: Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht vorbei. Die Gerichte werden sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn es kann nicht sein, dass über die Richtigkeit des Wahlergebnis die betroffenen Abgeordneten selbst bestimmen.
Professor Rupert Scholz ist der Meinung, die Bundestagswahlen müssten wie die Landeswahlen in ganz Berlin wiederholt werden. Alles andere würde die Demokratie in Deutschland schwächen. Er fordert den Rücktritt des SPD-Senators Andreas Geisel, der die Wahl vermurkst hat und jetzt als Bausenator weiter macht, als wäre nichts gewesen. Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey sei unglaubwürdig, wenn sie Geisel im Amt hält - das ist kein Neuanfang und keine Garantie dafür, dass die kommenden Wahl korrekt ablaufen.
Professor Jürgen Falter meint: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt: Die Institutionen des Landes passieren. Dass der Bundeswahlprüfungsausschuss anders entschieden hat, ist rein politisch motiviert.“ Er analysiert, wie es insgesamt weitergeht in Deutschland: Verschwindet die Linke, hätte eine Wagenknecht-Partei Chancen und wie stark wird die AfD in Zukunft? Bringen die Ergebnisse in Berlin das erstarrte politische System in Deutschland wieder in Schwung?
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