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Mittwoch, 4. Januar 2023

Untersuchungshaft

Ohne Urteil im Knast, während die Ermittlungen laufen – das ist Untersuchungshaft! Eine ganz erhebliche Einschränkung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Durchaus mit Berechtigung, denkt man an so manchen Gewalttäter oder Berufsverbrecher.

Doch was ist, wenn eine politisierte Justiz die Untersuchungshaft nutzt, um politisch unliebsame Menschen aus dem Verkehr zu ziehen? Im Fall Michael Ballweg besteht diesbezüglich "dringender Tatverdacht".  

 

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