21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.08.2023
Bericht von einer Anhörung am 31.8.23 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026
„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“
Nigel Calder 1998, Herausgeber der berühmten Wissenschaftszeitung „New Scientist".
Berlin will das Klima schützen. Dazu macht es Gesetze, sehr teure Gesetze! Die überdies völlig wirkungslos sind. Deswegen dürften sie verfassungswidrig sein. Denn auch die Berliner Verfassung verlangt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu folgen. Und das schreibt nicht nur den legitimen Zweck jeder Amtshandlung, jeder Vorschrift, jedem Gesetz vor, sondern ebenso bindend auch deren Geeignetheit, die Erforderlichkeit und Angemessenheit vor. Keine der letztgenannten Voraussetzungen wird mit dem behandelten Entwurf erfüllt.
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