Der EU-Kompromiss über das Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Wie hat Brüssel die Zustimmung Ungarns und seines Ministerpräsidenten Viktor Orbán erwirkt? Noch im Dezember hatte Orbán die Ukraine-Gelder mit einem Veto blockiert.
Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von “brutalen Erpressungsversuchen” der EU-Führung gegenüber Ungarn. Orbán selbst argumentiert hingegen, er habe sich durchgesetzt, da ein Kontrollmechanismus für die Ausgaben Kiews eingerichtet werde und Brüssel garantiere, dass keine eingefrorenen ungarischen Gelder für das Ukraine-Paket abgezweigt würden.
Für die Bundesregierung sind jedoch selbst die 50 Milliarden nicht genug an Unterstützung für Kiew. So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz “noch einmal eine große Anstrengung von allen Mitgliedstaaten”. Widerspruch kommt aus der Opposition. So formuliert die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht: “Was für ein Wahnsinn!”.
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