Von Peter Haisenko
Bundespräsident Steinmeier fordert, unsere Demokratie zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders?
Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich glaube, jeder Staat ist eine Demokratie, in dem die Bürger darüber abstimmen, wer sie regieren darf. Aber auch ich weiß, dass mit dem Terminus Demokratie viel Schindluder getrieben worden ist. Kaum ein Staat, der „demokratisch“ ostentativ in seinem Staatsnamen geführt hat, war demokratisch. Aber ich gehe davon aus, dass Steinmeier & Co nicht diesen Unterschied meinen, wenn sie von unserer Demokratie sprechen. So, wie dieser als Kampfbegriff verwendet wird, bezieht er sich auf einen innenpolitischen Zustand. Nicht nur in der BRD. Auch in den USA warnt Präsident Biden, die Demokratie wäre in Gefahr, wenn Donald Trump demokratisch zum Präsident gewählt wird. Worum geht es also wirklich, wenn unsere Demokratie verteidigt werden soll?
Betrachten wir dazu den Zustand unserer Demokratie um herauszufinden, was unsere Demokratie so besonders machen könnte, dass sie unbedingt verteidigt werden muss. Beginnen wir an der Spitze, beim Bundespräsident. Dieser wird in der BRD nicht demokratisch gewählt. Die Bürger, die Wähler, dürfen nicht an der Wahl teilnehmen. Er wird gewählt von einer Versammlung handverlesener Auserwählter. Diese Auswahl erfolgt nach einem Modus, der mit Demokratie nichts zu tun hat. Eine Gruppe mehr oder weniger anonymer Personen bestimmt darüber, wer den Bundespräsident küren darf. Nun stelle man sich vor, Russlands Präsident würde nach demselben Verfahren bestimmt werden. Würden sich da nicht alle unsere Demokraten im Recht sehen, Russland undemokratischer Verfahren zu bezichtigen?
Freie Wahlen in unserer Demokratie
Gehen wir eine Ebene tiefer. Haben wir mit unserer Stimmabgabe die Möglichkeit darüber zu bestimmen, wer Kanzler oder Minister wird? Ja sogar, wer Abgeordneter wird? Haben wir eben nicht. Wir können nur darüber abstimmen, welche vorab ausgekungelte Liste welcher Partei uns die wenigsten Kopfschmerzen bereitet. Wer aber auf welchem Platz innerhalb dieser Listen steht, entzieht sich vollständig unserem Einfluss. Das machen die Partei-Granden unter sich aus. Wir können auch nicht darüber abstimmen, mit wem die Partei unserer Wahl nach der Wahl eine Koalition eingehen darf. Zum Beispiel kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der FDP-Wähler wollte, dass ihre Partei in eine Koalition mit den Grünen eintritt. Der Absturz der FDP belegt meine Vermutung. Es geht weiter. Wollte die Mehrheit der Wähler die grünen Baerbock und Habeck oder den SPD-Scholz in diesen hohen Ämtern sehen? Offensichtlich nicht, wie die katastrophale Zustimmung zur aktuellen Regierung mit weniger als 20 Prozent belegt.
Kommen wir zur Parteiebene. Hat es noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn Parteien andere Parteien nicht an etablierten demokratischen Verfahren teilhaben lassen? Wenn Gesetze geschaffen werden sollen, die speziell einer Partei den Zugang zu Rechtsverfahren verwehren sollen? Ich erinnere hier an die unwürdigen Verweigerungen von Vizeposten im Bundestag und jetzt auch im hessischen Landtag. Kann es eines Demokraten würdig sein, wenn er eine Konkurrenzpartei als undemokratisch bezeichnet? Wo doch jedem Demokraten bewusst sein sollte, dass in der BRD nur Parteien zur Wahl zugelassen sind, die in ihrem Programm keinen Verstoß gegen das Grundgesetz formuliert haben. Allein die andauernd wiederholte Formel, mit der sich die etablierten Parteien als demokratisch bezeichnen, sich so von ihrem Hauptgegner abgrenzen wollen und suggerieren, dass dieser nicht demokratisch sei, ist eines echten Demokraten unwürdig.
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