Die Meinungen zum neuen Digitale-Dienste-Gesetz der Bundesregierung, mit dem das Brüsseler Pendant (DSA) in deutsches Recht umgesetzt werden soll, gehen diametral auseinander. Während die Bundesregierung betont, mit dem Gesetz Hass und Desinformation im Netz bekämpfen und Grundrechte auch im virtuellen Raum schützen zu wollen, warnt die Opposition vor staatlicher Kontrolle, Grundrechtseinschränkungen und Zensur.
Digitalminister Wissing verspricht sich von dem Gesetz - gerade in Wahlkampfzeiten - ein besseres Vorgehen gegen „Desinformation, Hassrede, rechtswidrige Inhalte und Manipulation“.
Bei der SPD freut sich der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann über die Löschung von Social-Media-Accounts mit russischer und AfD-Propaganda.
In der Opposition auf Seiten des neuen Bündnisses von Sahra Wagenknecht BSW sowie der AfD ist dagegen von einem Kontrollmechanismus zur Einschränkung von Stimmen, die dem Mainstream widersprechen, oder gar von einer grün gesteuerten Zensurbehörde die Rede.
Letztere kritisieren nämlich, dass ausgerechnet, Klaus Müller, der ehemalige Grünen-Politiker aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Koordination zur Löschung der „rechtswidrigen Inhalte“ im Netz leiten soll. Dieser weist die Vorwürfe zurück und versichert, es werde keine politische Einflussnahme geben.
Doch selbst im Mainstream wird die Rolle Klaus Müllers und des Gesetzes kritisch beäugt und mit Begriffen wie "Wahrheitsministerium" oder "grüne Zensoren" gearbeitet.
Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland nun in Gefahr?
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