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Mittwoch, 26. Juni 2024

FICO: SLOWAKEI IST SOUVERÄN – WIR BEUGEN UNS NICHT "GIERIGEN PHARMAKONZERNEN"

Spätestens seit dem lebensgefährlichen Attentat auf ihn ist Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Das westlichen Establishment und die Medien erachten ihn schon lange als Spaltpilz in NATO und EU. Trotz Mitgliedschaft lehnt die Slowakei unter Fico Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Zudem wehrt sich das Land gegen eine Machtausweitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und pocht auf die Souveränität seines Landes. 

Als Fico am 5. Juni – wenige Wochen nach dem Attentat auf ihn – erstmals wieder vor die Kameras trat, machte er deutlich, dass er sich nicht einschüchtern lässt und an seinem Kurs festhält. Er scheute sich nicht, offen zu hinterfragen, wer ihn gerne zum Schweigen bringen möchte: "Jeder, der sich nicht mit dieser einen verbindlichen Meinung identifiziert, wird sofort als russischer Agent abgestempelt und international politisch geächtet. Es ist eine grausame Feststellung, aber das Recht auf eine andere Meinung gibt es in der EU nicht mehr."

Doch wofür stehen Robert Fico und seine Partei SMER? GEGENPOL blick zurück auf eine Rede Ficos bei einer Parteiversammlung am 17. November 2023 in Bratislava. Darin kritisierte der frisch gewählte slowakische Ministerpräsident den Einfluss internationaler Mächte und die Rolle der Medien in der Politik. Letztere hätten schon bei den COVID-19-Aktionen eine schändliche Rolle gespielt und würden am liebsten jeden zwangsimpfen, um davon zu profitieren. Er wandte sich gegen den wachsenden Einfluss supranationaler Organisationen auf die Slowakei, lehnte deshalb den Pandemievertrag der WHO ab. Fico versprach eine umfassende Überprüfung der früheren Regierungsentscheidungen während der Pandemie: "Unsere liberale Sicht auf das Impfen und die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen COVID, die die Menschenrechte grob verletzt haben, war richtig und gerechtfertigt. [...] Die SMER-Partei wird die Machtausweitung der Weltgesundheitsorganisation auf Kosten souveräner Staaten nicht unterstützen."

In Bezug auf die Medien erklärte Fico, dass seine Regierung neue Rahmenbedingungen schaffen werde, um das Zusammenspiel zwischen Medien und Regierung zu regulieren: "Wenn diese Medien glauben, sie könnten offen lügen und die politischen Parteien der neuen Regierungskoalition als Feinde bezeichnen, dann irren sie sich gewaltig."

Gleichzeitig warnte der slowakische Ministerpräsident vor der Korruption in der Ukraine und kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland als schädlich für die Slowakei: "Wenn man offen ausspricht, dass ein großer Teil der Finanz- und Kriegshilfe in der Ukraine in die massive Korruption fließt, vielleicht in die größte Korruption der Welt, dann wird man mit dem Vorwurf der 'politischen Inkorrektheit' überzogen, selbst wenn man Recht hat und die Gegner wissen, dass man die absolute Wahrheit sagt." 

 

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