Friedrich Merz kündigt öffentlich an, nur noch konsensuale Themen im Bundestag zuzulassen – Opposition ausgeschlossen! Ein Frontalangriff auf Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung - eine Offenbarung des unstillbaren Machthungers der CDU.
Ein Kommentar der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.
Der russische UN-Botschafter reagierte im Sicherheitsrat in aller Schärfe auf Bidens Freigabe der Langstreckenwaffen. Seine Rede lesen Sie hier in der Übersetzung. Was kann die Erkenntnis sein? Der Westen muss sich rasch entscheiden, wie ernst er die Drohungen nimmt. Wird Putin auf Trump warten oder seine Drohungen in die Tat umsetzen?
Das vorübergehende Machtvakuum in den USA und Deutschland – nach Abwahl von Biden und Ende der Ampel-Koalition – entpuppt sich zunehmend als brandgefährlicher Tanz auf einem aktiven Vulkan. Bidens Freigabe der Langstreckenwaffen, die tief in russisches Territorium schießen können, hat womöglich bereits eine tödliche Kettenreaktion ausgelöst.
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Der Bundestag plant, das Bundesverfassungsgericht „vor dem Zugriff durch Rechtsextreme zu schützen“. Konkret soll das heißen: Es soll verhindert werden, dass neue Parteien, wie AfD und BSW, auch Richter in das Bundesverfassungsgericht entsenden können. So wird verhindert, dass der Wählerwille eine Änderung in der Auslegung des Grundgesetzes verursachen kann. Denn CDU, SPD, FDP und Grüne halten das Gericht für ihr persönliches Lehen, über das sie allein bestimmen dürfen. Anders kann man nicht erklären, dass die positiven Mitbestimmungsrechte der Opposition ausgehebelt werden sollen.
