Richter a.D. zu Online-Zensur und Pandemiepolitik - im Gespräch mit Dr. Manfred Kölsch

Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik

Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) ist seit dem 17. Februar 2024 in Deutschland anwendbar. Laut der Bundesregierung zielt es auf "ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld" ab. Der Richter außer Dienst und Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch, der im Mai 2021 aufgrund der haarsträubenden Pandemiepolitik sein Bundesverdienstkreuz zurückgab, hat sich in mehreren Publikationen (2) mit diesem Gesetz beschäftigt und sieht vor allem in der Unbestimmtheit der angewandten Begriffe eine Gefahr für den Debattenraum. Die Möglichkeit, ganz frei zu Diskutieren, sei für ein demokratisches Zusammenleben elementar wichtig, der Streit zwischen kontroversen Meinungen gehöre untrennbar/unabdingbar/unverzichtbar zur Demokratie . Kölsch’ Meinung nach birgt der Digital Services Act das Potenzial, dass eben nicht nur tatsächlich rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, sondern auch Meinungsäußerungen, die eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Im zweiten Teil unseres Gesprächs geht es um die illegale massenhafte Beschaffung von Masken unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, die Dr. Kölsch zufolge eindeutig illegal verlief. Der Bundeshaushalt sei hierdurch mit stolzen 5,9 Milliarden Euro belastet worden, ohne dass diese Ausgaben einen sinnvollen Beitrag zur „Pandemie“-Bekämpfung geleistet hätten. Manfred Kölsch spricht diesbezüglich von Steuergeldvernichtung und hat auch darüber eine ausführliche, sehr lesenswerte Analyse veröffentlicht. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=KvZNEpHSeU0

Herman & Popp - Stabil durch den Wandel - 23.12.2024

Themen:   

• Terror-Anschlag in Magdeburg: Fünf Tote, Hunderte Verletzte 
• Taleb A.: Liste des Versagens Deutschlands ist unendlich lang 
• Sie nannten ihn „Dr. Google“: Ist der Mörder von Magdeburg wirklich Arzt? 
• AfD-Hetze in Habeck-Video zu Magdeburg: Wo bleibt Empathie für Opfer und Angehörige? 
• Magdeburg: Warum wurde wenige Minuten nach dem Anschlag eine Meldung auf dem X-Account des Täters gepostet? 
• Magdeburg: Ist Taleb A. Einzeltäter, oder gehört er einer Terroreinheit an? 
• So wichtig ist X: Arabischsprachige Bürgerjournalisten kennen den Magdeburg-Mörder 
• Unabhängige Medien: Attentäter hatte Verbindungen zu islamistischer Moslembruderschaft und Terrorgruppe “Islamischer Staat”
• Terrorist Taleb A. schrieb an Kölner Staatsanwaltschaft: "Daher habe ich kein schlechtes Gewissen für die Ereignisse, die in den nächsten Tagen passieren werden" 
• Saudische Behörden warnten Deutschland vor Taleb A.: Doch LKA Magdeburg und auch BKA sahen „keine konkrete Gefahr“ 
• Frau warnte Bundesamt für Migration: „Dringend! Ein Mann will wahllos deutsche Bürger töten, bitte unternehmen Sie schnell etwas!“ 
• Trotz dringender Warnung vor dem Terroristen: Bundesamt für Migration unternimmt NICHTS 

 

https://www.youtube.com/watch?v=CpTn4iRNuc0

DREWERMANN: EUROPA BRAUCHT FRIEDEN – NICHT US-AGGRESSION

„Wir verdanken ihm (Gorbatschow) die sogenannte Wiedervereinigung. Aber siehe da, es war gar keine Wiedervereinigung. Es war die Ausdehnung von Westdeutschland nach Ostdeutschland. Amerika wollte den Sieg im Kalten Krieg. Die NATO, die einst aus 16 Staaten bestand, ist heute auf 32 angewachsen. 1997 sagte Brzezinski: 'Wenn wir Russland die Ukraine wegnehmen, ist Russland keine eurasische Großmacht mehr. Heute sehen wir, wie dieser Plan aufgeht.”

So der leidenschaftliche Pazifist, Theologe und suspendierte katholische Priester Eugen Drewermann während seiner Friedensrede  in der St. Godehard-Kirche in Kessin. Seine Ansprache vom 20. September 2024 dient als eindringliches Plädoyer für den Frieden. Mit scharfer Kritik an der aktuellen Kriegs- und Außenpolitik prangerte er die Eskalation der Waffen, das politische Versagen der Diplomatie und den moralischen Verfall durch wirtschaftliche Machtinteressen an. Drewermann verknüpfte historische und aktuelle Ereignisse zu einem Appell an die Menschlichkeit: „Frieden ist nicht das Ziel - Frieden ist der Weg“. Eine Rede, die nachwirkt, zum Nachdenken anregt und damit perfekt in die besinnliche Weihnachtszeit passt.

Mit mahnenden Worten rechnete Drewermann mit der aktuellen Kriegslogik und dem politischen Handeln in Zeiten des Ukraine-Konflikts ab. Er forderte nicht nur Abrüstung, sondern ein radikales Umdenken in Politik und Gesellschaft: weg von der Angst, hin zu Vertrauen, Kooperation und Menschlichkeit.

Drewermann zeigte auf, wie die Eskalation von Rüstung und Kriegstreiberei in eine unaufhaltsame Spirale der Gewalt führt. „Über welchen Leichenberg wollen Sie eigentlich Ihre Leopard-2-Panzer fahren lassen, Herr Scholz?“, fragte er mit Blick auf die Hunderttausenden Opfer des Krieges in der Ukraine. Russland habe mehrfach seine Hand zum Frieden ausgestreckt, jedoch habe der US-geführte Westen diesen verhindert und bis heute nicht im Sinn. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=zF_iT7ONqL4