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Donnerstag, 24. Mai 2018

Der Bundesgerichtshof ....


lehnt die generelle Strafverfolgung von Frauen ab, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Nach Auffassung der Richter wird man nicht automatisch zum Mitglied einer terroristischen Vereinigung, wenn man sich am Alltagsleben im Herrschaftsgebiet beteiligt. Dafür brauche es eine direkte Unterstützung. Ein Haftbefehl gegen eine Deutsche (Passdeutsche?) wurde mit dieser Begründung abgelehnt. Sie wurde im April aus dem Irak ausgeflogen. Sicher auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Schaut in dem Video Strafverfolgung islamistischer Frauen ab Minute 11:16

Das erinnert mich an den deutschen Deniz Yücel (Türke und Passdeutscher), für den von Seiten der deutschen Regierung auch alles getan wurde, ihn aus der türkischen Haft zu befreien.

Es stellt sich hier die Frage, warum Frauen, die GEZ nicht bezahlen ins Gefängnis müssen? Auch die alte Dame Ursula Haverbeck, 94 Jahre, wurde ins Gefängnis gebracht, weil sie ihre Meinung äußerte.

Was ist mit Beate Zschäpe, sie ist doch auch eine Frau? Seit dem 08.11.2011 befindet sie sich in Untersuchungshaft. Das sind weit mehr als sechs Jahre. So lange dauerte nicht einmal der Nürnberger Prozess. Es ist unglaublich, denn wenn sie unschuldig ist - Frau, Alltagsleben - dann hat man ihr viele Jahre des Lebens geraubt. Bisher ist nichts bewiesen, was man ihr vorwirft. Aber sie ist Deutsche!

Es stellt sich die Frage, wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen? Denn schon die Ungereimtheit, Mundlos und Böhnhardt hätten sich gegenseitig erschossen, die stinkt.

Wenn man dann weiter denkt, die vielen Vergewaltiger unter Merkels Gästen, die teilweise sogar gemordet haben im angeblichen jugendlichen Alter und dann eine geringe Strafe oder gar nur eine Bewährungsstrafe bekommen, kommt man ins grübeln.

Überhaupt, der ganze Asylbetrug stinkt! Da werden Leute ohne Pass ins Land gelassen, was schon mal illegal ist. Die können dann nicht abgeschoben werden, weil sie keinen Pass haben. Dafür ist allein Merkel verantwortlich! Allerdings hat sich das Parlament auch nicht mit Ruhm bekleckert, denn sie sind eigentlich dazu da, so etwas zu verhindern. Sollte es zu einer Strafverfolgung kommen, dann müssen die alle zur Rechenschaft gezogen werden und für den Schaden, den sie unserem Land zugefügt haben mit ihrem privaten Vermögen haften. Das ist wohl das Mindeste!



1:34 Minuten

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