Mittwoch, 28. November 2018

Rechtlich nicht bindend ....

aber politisch verpflichtend.


Ja, was ist denn das für eine Aussage der Bundesregierung, wenn nicht die, dass die Politik sich anmaßt, über dem Recht zu stehen? Das tut sie in der Tat hier und da auf diesem Globus tatsächlich. Aber eben nie in Staaten, die den Titel „Rechtsstaat“ verdienen.

Es kommt immer mehr heraus, wie das mit dem UN Migrationspakt gelaufen ist. Es ist ein Putsch der deutschen Regierung gegen das eigene Volk.

Quelle: Epoch Times



1:41 Minuten

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