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Mittwoch, 13. April 2022

Ein kleines Ostergeschenk der Fürstin an das gemeine Volk

Während fast die ganze Welt alle Corona Maßnahmen abgeschafft hat, werden die Menschen in MV weiter gefoltert!

KEIN 3G MEHR - Aber weiterhin Masken- und Abstandspflicht 

Ab Gründonnerstag entfallen fast alle Corona-Regeln in MV

Noch vor den Ostertagen lockert Mecklenburg-Vorpommern die Corona-Regeln erneut. Die 3G-Regel entfällt demnach so gut wie überall. Einige Regeln bleiben aber.

Im Corona-Hotspot Mecklenburg-Vorpommern wird die 3G-Regel von diesem Donnerstag an weitgehend aufgehoben. Neben der Gastronomie betreffe dies zum Beispiel Kultur- und Freizeiteinrichtungen, körpernahe Dienstleistungen, Messen und Veranstaltungen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin.

Dort gelten ihr zufolge dann nur noch Masken- und Abstandspflicht. Touristen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssten aber weiterhin bei der Anreise im Hotel einen Negativ-Test vorlegen. In Clubs und Diskotheken gelte weiter 2G plus.

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NEUBEWERTUNG DES GRUNDBESITZES

Was MV von Hamburg bei der neuen Grundsteuer lernen kann

Mit der neuen Grundsteuer kommt auf die Finanzämter ab Juli viel Arbeit zu. Für jedes der rund 1,2 Millionen Grundstücke im Land muss vom Besitzer eine Erklärung abgegeben werden.

Hamburg lässt im Internet die Möwe fliegen, an Bushaltestellen erscheint auf Werbetafeln auffällig oft der Slogan „Fair für alle!“. Die Hafenstadt läuft sich warm für eines der größten Reformvorhaben der vergangenen Jahre in Deutschland, das überall sowohl Eigentümer als auch Mieter nicht ungeschoren lassen wird. Die zentrale Botschaft der Kampagne: „Wohnen in Hamburg soll sich durch diese Grundsteuerreform nicht weiter verteuern“, verspricht der dortige Senat.

Brandenburg und MV sind noch zurückhaltend

In Brandenburg und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern wird die Werbetrommel für die Reform noch sehr leise gerührt. Nur besonders Interessierte finden auf den Internetseiten der Finanzministerien erste Hinweise auf den formularträchtigen Sommer. Während das Ministerium in Potsdam auf seiner Startseite per Foto seit Mitte März auf das Thema verweist, hat Mecklenburg-Vorpommern erst am Dienstag nachgezogen. Dafür mit kurzer Videobotschaft von Finanzminister Heiko Geue (SPD).

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Es kommt also auf die Landesfürsten an, wie viel wir zahlen müssen. Nein, Demokratie ist das nicht, es ist die reinste Gier! 

8 Kommentare:

  1. Das ist der große Hammer. Einfach ohne Worte. ich habe mal meine Grundsteuer von 2018 vor gekramt und es war damals schon erschreckend, dann bin ich gespannt, daß es dieses mal für uns nicht so sehr schlimm kommt.

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    1. Habe seit Jahren kein Schreiben mehr über die Grundsteuer bekommen. Aber sie wurde vierteljährlich von 85, dann 165 auf 214 Euro erhöht. Allerdings gibt es so etwas wie ein Gemeindeblatt, da wird auf Erhöhung hingewiesen. Mir schuldet die Gemeinde noch die Entschädigung für eine Baustelle, die sie über mein Grundstück mit Verlegung von Rohren auf Anweisung des Bürgermeisters durchgeführt haben. Da aber genau dieser Bürgermeister mein Grundstück nach außerhalb des Ortes verlegte, um mir zu schaden, wird es bei der Grundstücksbewertung zur Sprache kommen. Das dürfte ein Schuss ins Knie gewesen sein. Die zuständige Behörde wollte einen anderen Verlauf, da viele Grundstücksbesitzer davon betroffen waren und entschädigt werden mussten mit einer winzigen Summe. Bürgermeister haben aber soviel Macht, dass sie selbst entscheiden können. Der Grund dafür war wohl der Anschluss meines Nachbargrundstückes, das dem Bürgermeister gehört. Er brauchte das, um sich an einem Windpark zu beteiligen, der dann aber nicht genehmigt wurde. Grund war das töten vieler Rotmilane und das zerstören derer Nester. Ich habe ein Schreiben von Schwerin, mit der Zusage, eine echte Entschädigung zu bekommen. Das wurde einfach ignoriert. Eine Verjährung kann bei Korruption und einer Untersuchung darüber in den damaligen Zustand versetzt werden. Ich bin gespannt, wie das ausgeht.

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  2. Guten Morgen Katharina,
    die Neuberechnung der Grundsteuer ist schon seit ein paar Jahren geplant. Ein Berliner hat da mal schlafende Hunde geweckt, kann ich mich erinnern. Damals war ich noch Eigentümer. Wenn sie demnächst damit beginnen, wälzen die Ämter ein Teil der Arbeit auf de Eigentümer ab, die Formulare auszufüllen haben, damit sie finanziell zur Kasse gebeten werden können. In den Grundbuchämtern und Kommunalverwaltungen liegen schon alle Daten über die Grundstücke vor. Sollen die auch die ganze Arbeit machen. Sie schröpfen die Menschen, wo sie nur können.
    Ich wünsche Euch einen schönen Gründonnerstag.
    LG Joachim

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    1. Guten Abend Joachim,
      meines Wissens wurde dies vom Bundesverfassungsgericht bemängelt und vorgeschrieben. Sie lassen dem Eigentümer nur 4 Monate Zeit, sie selber brauchen dann aber Jahre dafür. Es gibt keine Formulare dafür, es geht nur online. Ich hatte vor ein paar Tagen ein Video dazu eingestellt, da ist ausführlich beschrieben, welche Daten man braucht und woher man sie bekommt. Allerdings sollte man früh damit anfangen, da ja sie Sommerferien dazwischen sind. Da machen die Behörden einfach dicht.
      Du hast natürlich recht, sie haben eigentlich alle Daten. Man muss das Volk eben beschäftigen, wo es geht. Allerdings werde ich auch ein paar Behörden damit beschäftigen, das kannst Du mir glauben. Lach!
      Sie geben uns ja schon lange nichts mehr für unsere Steuern, was eigentlich dafür gedacht ist. Sie nehmen und nehmen, wo sie nur können. Unter Merkel wurde der Staat ja richtig aufgebläht, immer mehr Leute müssen wir bezahlen. Bei einem Regierungswechsel werden dann wieder neue Leute eingestellt und die anderen bekommen weiter ihr Geld. Soviel ich weiß wurden unter der Ampelregierung mindestens 5.000 Leute eingestellt. Da bleibt für die Infrastruktur halt nichts mehr übrig. Und ihre Gehälter haben sie ja auch erhöht.
      Danke für Deine guten Wünsche, leider war der Gründonnerstag etwas hektisch aber der ist ja nun fast vorbei.
      Wir wünschen Dir einen besinnlichen Karfreitag.
      LG Katharina

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  3. Grund und Boden sowie HausEIGENTUM gibte es für uns nicht, wir sind BESITZER, nicht die Eigentümer so weit ich informiert bin.
    D. h. wir können ein Haus / Grundstück nicht als Eigentum registrieren lassen

    Sollte das ein Irrtum sein, dann nehme ich den Widerspruch zu meinem Komentar dankend an :)

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    1. Eigentlich gehört das ganze Land uns, die Altparteien haben alles gekapert.

      Davon habe ich auch schon mal etwas gehört aber ob nun Eigentum oder Besitz, die neue Grundsteuer werden wir alle zahlen ob Mieter, Eigentümer oder Besitzer. Sie nennt sich Grundsteuer Reform und Reformen bei der BRD heißt immer, es wird teurer.

      Wenn man ein Grundstück hat, muss es auch im Grundbuch eingetragen sein was auch immer das heißt. Man hat mehr Pflichten und weniger Rechte als ein Mieter.

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  4. Dazu gibt es eine genaue Unterscheidung. Eigentümer ist derjenige, der eine Sache durch Kauf, Erbe, Schenkung u. ä. als Eigentum rechtlich erworben hat. Besitzer ist derjenige, der den Gegenstand nutzt oder bewirtschaftet, z. B. durch Pacht, Miete usw.
    LG Joachim

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    1. Danke Joachim! So sollte es zumindest in einem Rechtsstaat sein. Nur, haben wir einen Rechtsstaat? Es sieht zumindest nicht danach aus. Der Wirtschaftsminister hat schon eine Enteignung vorgenommen und denkt an weitere Enteignungen.
      LG Katharina

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