Kanzler Scholz und der Zustand des Waffenstillstands

Deutschland hat keine Friedensverträge mit den Gegnern des Zweiten Weltkriegs. Vor der UN gilt immer noch die Feindstaatenklausel. Wir leben seit 77 Jahren im Zustand des Waffenstillstands. Kanzler Scholz wird von allen Seiten zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Warum weigert er sich?

Ich habe bewusst von Deutschland gesprochen und nicht von der BRD oder dem Deutschen Reich. Obwohl die BRD zwar in vielen Bereichen die Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs praktiziert, ist dieser Zustand keineswegs rechtlich gesichert. Das hat Vor- und Nachteile. Die BRD als Staatskonstrukt befindet sich mit niemand im Kriegszustand und so ist es unsinnig, über Friedensverträge zu reden. Anders sieht es aber aus, wenn man die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs einordnet. Dann leben wir im Zustand des Waffenstillstands und das ist ein heikler Status.

Mit der Russischen Föderation ist der Rechtszustand auch nicht eindeutig. Ist sie nun der Rechtsnachfolger der Sowjetunion mit allen Konsequenzen? Auch das erscheint fragwürdig, denn die Russische Föderation umfasst nicht das gesamte Territorium der Sowjetunion. Welchen Status im Sinn der Rechtsnachfolge haben die ehemaligen Republiken der Sowjetunion, die nicht der Russischen Föderation beigetreten sind? Geht man davon aus, dass weder die BRD noch die Russische Föderation vollwertige Rechtsnachfolger ihrer Vorläufer sind, dann befanden sich beide noch nie im Kriegszustand. Ihr Verhältnis ist so geradezu als „jungfräulich“, unbefleckt, zu sehen.

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Auslieferung von Assange an die USA: Scharfer Protest des russischen Außenministeriums

Die Auslieferung von Julian Assange ist praktisch beschlossene Sache, es fehlt nur noch das OK der britischen Innenministerin. Das russische Außenministerium findet dafür deutliche Worte.

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Neues EU-Digital-Gesetz – „Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein“

Hass, Hetze, Desinformation: Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Internet vielfach ein ungemütlicher Ort. Die Europäische Union steuert gegen.

Nach 16-stündigem Verhandlungsmarathon haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt, das gesellschaftliche Probleme im Netz angehen soll. Dazu gehören der Verkauf gefälschter Waren und die Nutzung sensibler Daten wie religiöse Überzeugungen und politische Ansichten für zielgerichtete Werbung. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist das Gesetz über digitale Dienste?

Der DSA ist Teil eines Digital-Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagen hat. Ziel waren verbindliche Regeln für das Internet. EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager verglich die Lage mit der ersten Ampel, die Ordnung auf die Straßen gebracht habe.

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