„Die EU ist moralisch tot“

Von Uwe Kranz 

Man mag ihn mögen oder nicht. Mit diesem Ausspruch (Titel-Zitat) hat sich der ungarische Ministerpräsident Victor Orban jedenfalls glasklar zum “Kailigate“ (auch „Qatargate“ genannt) positioniert und zugleich einen Punktgewinn im Kampf der EU-Kommission gegen Ungarn um Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro eingefahren.

Fast gleichzeitig, während nämlich die EU-Kommission Ungarn die Subventionen wegen „Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten“, namentlich unzureichender Korruptionsbekämpfung mit qualifizierter Mehrheit strich, stiegen belgische Ermittler in ein Korruptionsgefüge an der Spitze des Europäischen Parlaments ein, das in der Folge das Zeug zu einem wahren Politthriller entwickelte. Man sollte sich die Filmrechte sichern.

Während die hohen Hüter der politischen EU-Moral sich besorgt zeigten, dass nicht garantiert sei, dass ihre Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds von Ungarn „rechtsstaatlich konform“ verwendet würden, trieb es die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments (EP) Eva Kaili (44) so doll mit der Annahme von Korruptionsmitteln, mit organisierter Geldwäsche und mit der damit einhergehenden politischen Einflussnahme zugunsten bestechender nicht-EU-Staaten, dass die belgischen Strafverfolgungsbehörden einschreiten mussten. Gefestigten Gerüchten zufolge soll es sich um die MENA-Staaten (englische Abkürzung für ‚Middle East & North Africa‘) Katar und Marokko handeln.

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