Letztlich gab es Misstimmung zwischen der Europäischen Union, bzw. einem Organ der EU (der EZB) und dem BVerfG. Daraufhin gab die Komissionspräsidentin Frau von der Leyen bekannt, dass Sie (bzw. ihre Mitarbeiter) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 'prüfen' würden. Wie ist das einzuschätzen? Was weiß die Bevölkerung über die EU und die Rechtsverhältnisse mit den Einzelstaaten? Was ist Schein und was ist Wirklichkeit?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Anonyme Kommentare werden entfernt!