Frank Schäffler nennt die Grünen eine „gefährliche Verbotspartei“ und will den „Zwangsbeitrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Der FDP-Politiker bei „Schuler! Fragen, was ist“ über...
… das beschlossene Ende der Atomkraft: „Das letzte Wort ist nie gesprochen, sondern ich bin auch dafür, dass wir den Rückbau stoppen der zum 31.12.2021 abgeschalteten Kernkraftwerke. Das ist auch notwendig. Wir müssen das jetzt möglichst jetzt wieder an den Start bringen. Das ist aus meiner Sicht jetzt notwendig.“
… Habecks Äußerungen: „Wenn man da solche fachlichen Mängel hört, dann ist das schon ein bisschen schwierig zu ertragen.“
… die Regierungsbeteiligung der FDP: „Ein Teil unsere Wähler will uns nicht in dieser Ampel-Koalition, ein Teil unserer Wähler will, dass wir regieren und Schlimmeres verhindern. Ich glaube, wir müssen in dieser Koalition eine klarere Sprache sprechen. Auch wenn der Koalitionspartner Unsinn verbreitet, muss man das auch klar benennen. Da darf man das nicht verbrämen und drum herumreden.“
… die Heizungspflicht: „Bei der Heizung ist noch gar nichts beschlossen. Das Habeck-Ministerium hat jetzt einen Entwurf vorgelegt. Aber der war weder abgestimmt, noch wird er vor uns akzeptiert, deshalb ist da das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das wird es mit uns auch nicht geben.
… den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Es ist natürlich so, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch immer politisiert werden. (…) Es ist auch der Hort rot-grüner, im wesentlichen grüner, Gesellschaftspolitik. Das ist bedenklich.“
… das Klima: „Ich bin kein Klima-Skeptiker. Das würde ich nicht sagen. Ich erkenne schon an, dass wir Klimaveränderungen haben und dass man darauf reagieren muss. Die Frage ist nur: Wird das zu einem religiösen Eifer, so wie das in vielen Bereichen unserer Gesellschaft oder im linken Spektrum ist, oder geht man mit diesem Problem rational um?“
... Klima-Kleber: „Mich hat das von Anfang an die Frühphase der RAF erinnert. Das wurde dann empört zurückgewiesen, aber sie radikalisieren sich immer stärker. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich das umkehrt. Der Rechtsstaat muss da auch entschlossen drauf reagieren. Da muss man hart dagegen gehen.“
… die Union als Partner der FDP: „Eine gewisse Entfremdung findet natürlich schon statt. Denn die Union regiert ja jetzt in Schleswig-Holstein mit den Grünen, in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen. Es gibt Bewegungen in der Nach-Merkel-Union, dass man sich stärker auf die Grünen orientiert. Das nimmt man natürlich schon zur Kenntnis.“
… die Frage, ob die Ampel bis zum Ende der Legislatur hält: „Das hängt natürlich nicht nur an der FDP, sondern das hängt natürlich auch an den Koalitionspartnern, wie die die nächsten Monate und Jahre mit uns die Politik gestalten wollen. Das hängt nicht an uns allein.“
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