In der Regierungserklärung am Donnerstag hat sich Olaf Scholz zu dem Israel-Gaza-Krieg geäußert.
Er sagte in seiner Rede: "Deutschlands Platz ist an der Seite Israels. Hisbollah und Iran dürfen auf keinen Fall in den Krieg eintreten, das wäre ein schwerer Fehler."
Tino Chrupalla von der AfD sagte, dass unbedingt eine diplomatische Lösung erzielt werden müsse. Israel dürfe sich verteidigen, jedoch verhältnismäßig und auf keinen Fall eine humanitäre Krise auslösen.
Robert Farle, fraktionslos, teilte die Ansicht vieler US-Politiker, dass die ukrainische "Gegenoffensive" gescheitert sei und forderte einen Stopp der Waffenlieferungen. Er ergänzte, dass die gelieferten Waffen wahrscheinlich von der HAMAS eingesetzt werden.
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