Erfolgreiche Klage gegen GEZ: Im Oktober hatte das Landgericht München der Beschwerde einer Rechtsanwältin stattgegeben. Mindestens 30-40 Punkte der deutschen Rundfunk-Gebühren sind rechtswidrig, sagt Anwältin Karolin Ahrens, Leiterin des Anwalts-Teams des „Beitragsblockers“.
Bislang hätten sich Gerichte bundesweit geweigert, dieses Thema anzugehen. Entscheidungen seien politisch motiviert. Rechtsanwältin Ahrens spricht von einer „Delegitimation des Staates“. Durch das Blockieren der Gerichte entstehe ein rechtsfreier Raum.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Anonyme Kommentare werden entfernt!