Seit Montag hat Ungarn den Ratsvorsitz der EU inne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht diese Position zu nutzen, um die EU wieder in Richtung Dialogbereitschaft und Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu orientieren. Doch die EU-Führung hat daran kein Interesse, warnt Orbán: "Die Brüsseler Bürokraten wollen diesen Krieg, sie betrachten ihn als ihren eigenen, und sie wollen Russland besiegen." Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin und der estnischen Premierministerin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte setzen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder – trotz Widerstandes etwa aus Italien und Ungarn – ein deutliches Signal: Für einen raschen Beitritt der Ukraine und gegen Friedensverhandlungen mit Russland. Während Bundeskanzler Olaf Scholz darin keinen Grund zur Aufregung sieht, es gehe ja "nur um eine Position", formieren sich die national-orientierten und für Frieden mit Russland engagierten Kräfte in der EU neu. Am Sonntag präsentierte Orbán gemeinsam mit dem FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš die neue Allianz "Patrioten für Europa". Ihr Ziel ist es, der zentralistischen EU ein Europa der souveränen Nationen entgegenzusetzen. Der Kampf um Europa geht in ein neues Kapitel …
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