Schaut und urteilt selbst!
Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Montag, 16. Dezember 2024
13. Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg: Tee oder Kaffee – Steuerliche Absurditäten
Am 13. Verhandlungstag gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart offenbarte sich erneut eine Kette an fragwürdigen Entscheidungen. Ein junger Steuerfahnder legte steuerliche Bewertungen vor, die teilweise auf persönlicher Meinung basierten: Kaffee sei absetzbar, Tee jedoch nicht. Ein Notstromaggregat? Privat, da angeblich nicht für eine IT-Firma erforderlich oder für QUERDENKEN nutzbar. Diese subjektiven Einschätzungen flossen ungeprüft in Berichte und die Anklage ein. Das Verfahren zeigt, wie wenig professionell die Ermittlungen geführt wurden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Hans Böhme kritisierten die mangelnde Überprüfung und die offensichtliche politische Dimension des Verfahrens. Michael Ballweg stellte erneut klar: Die Zahlen der Anklage entsprechen nicht der Realität – und die wachsenden Lücken im Verfahren werfen immer mehr Fragen auf.
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 19. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Sachgruppenleiter der Steuerfahndung
Putin macht eine harte Ansage an die USA und den Westen
Quelle: Putins Rede auf dem erweiterten Kollegium des Verteidigungsministeriums vom 16.12.2024