Justin Trudeau gibt eine „Notstandserklärung“ ab, um die Bürgerrechte auszusetzen und aufgrund der Proteste des Freedom Convoy den Kriegszustand zu verhängen.
Das gab der kanadische Premierminister am Montag bekannt.
Trudeau beruft sich auf eine Durchführungsverordnung, die früher War Measures Act genannt wurde. Der Emergencies Act ist die Umbenennung, die während zweier Weltkriege und 1970 verwendet wurde, als militante Separatisten aus Quebec einen britischen Diplomaten entführten.
Kanadischen Medienberichten zufolge soll das Militär gegen die Trucker vorgehen. Trudeaus willkürliche Berufung auf das Emergencies Act, anstatt die grundlegenden Menschenrechte kanadischer Bürger anzuerkennen, setzt somit effektiv die Verfassung, die Charta und sogar den Internationalen Pakt über Bürgerrechte außer Kraft.
Der feuchte Traum unseres Regimes "Kriegsrecht", wobeo wir das schonhaben, wir haben den Krieg vor der Nase (der Minni-hijab)und das Regime das Recht - alles zu tun das sie wollen.
AntwortenLöschenAndré
Das Regime hat NICHT das Recht und es wird bitter bereuen. Aber nun ist es zu spät! Niemand wird entkommen.
LöschenBleiben wir zuversichtlich.
Katharina