Ministerpräsident Strobl will das nicht und da er weisungsbefugt ist verbietet er zu ermitteln. Das heißt auf deutsch. Politiker machen, was sie wollen, das Grundgesetz interessiert sie nicht.
Quelle: SWR
5 Minuten - https://www.youtube.com/watch?v=WKngnpZhT6k
Hierzu habe ich eine kurze Verständnisfrage. Ich nehme an, der Text über dem Video (...das Grundgesetz interessiert sie nicht.") stammt von Ihnen. Die Gegenfrage ist: Möchten Sie denn, dass sich Strobl für das Grundgesetz interessiert?
AntwortenLöschenAm 21. Mai 2022 hatten Sie doch mit zwei Videos darauf hingewiesen, dass Germany ein besatzungsrechtliches Konstrukt im Handelsrecht sei. Am "Grundgesetz" festzuhalten würde doch bedeuten, dass alles so schön für die Kabale bleibt, "wie es jetzt (dank GG) ist" (Sarkasmus). Am Beispiel Harbath haben wir ja erlebt, wie die Kontrolle des Leviathan hierzulange funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht nennt sich "Hüter der Verfassung" und wenn dessen Präsident im Fokus eines Ablehnungsgesuchs steht, entscheiden sechs seiner Kolleginnen und Kollegen darüber, ob ihr Chef befangen ist (wie soll so etwas schon ausgehen - siehe Beschluss zum Aktenzeichen 1 BvR 781/21). Wenn man im Anschluss hieran annimmt, es läge ein Fall des legalen, gesetzlich vorgesehenen Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG vor und wenn man Widerstand gegen den Präsidenten des BVerfGG oder gegen einen Politiker leisten würde (=wäre Nötigung oder Körperverletzung), würden hierüber wieder Strafgerichte entscheiden und gegen Strafurteile kann man dann irgendwann wieder Verfassungsbeschwerde einreichen, über die dann wieder Harbath und seine Kolleginnen und Kollegen entscheiden. Das beschreibt den Teufelskreislauf, den das Grundgesetz geschaffen hat. Ich habe nur statt Strobl Herrn Harbath als Beispiel genommen, um ein paar Zwischenschritte im Kommentar zu sparen. Also für mich würde es keinen Unterschied machen, ob Strobl das GG interessiert oder nicht, zumal er der Schwiegersohn von Schäuble ist und seine Ehefrau ARD-Programmdirektorin. Was mich daher wundert, ist die Berichterstattung durch den Südwestrundfunk.
Der angegebene Link zum SWR mit dem dortigen Artikel macht mich etwas stutzig. Strobl zeigt im oberen Bild und im Artikel unten (Mitte) den typischen Krawattengriff. Im linken unteren Bild ist sein Gesicht jedoch halb verdeckt bzw. in der sog. Schlüssellochperspektive (vgl. Beispiele von Kai aus Hannover). Das hieße, Strobl bräuchte Hilfe (Krawattengriff) und Strobl wird nicht unterstützt (Schlüssellochperspektive). Diese Schlussfolgerung muss nicht zwingend richtig sein, zeigt aber, dass die Berichterstattung und verdeckte Kommunikation (der Gegenseite) nicht mehr völlig stringent erscheint.
Danke für den wunderbaren Kommentar! Sie haben alles richtig beschrieben aber statt dem Grundgesetz hätte ich lieber eine Verfassung.
LöschenStrobl dürfte keine guten Karten haben, da er recht unbeliebt ist. Zudem könnte man Schäuble eins auswischen, da er viele Feinde hat.
Mich hat es auch gewundert, dass der SWR in einem langen Artikel darüber berichtet hat. Vielleicht ist seine Ehefrau auch nicht unbedingt beliebt, sie ist ja die Nachfolgerin ihrer Mutter.
Es wäre nicht schlecht, wenn Strobl aus der Politik verschwindet, denn den braucht wirklich niemand. Aber was kommt dann?
Das Grundgesetz interessiert in der Politik niemand, sonst wären wir nicht in dieser Situation.
Warten wir ab, was demnächst folgt.