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Sonntag, 22. Mai 2022

NSU-Akten sollen schon 2104 freigegeben werden

Es gab eine erfolgreiche Petition an die hessische Regierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat. Die Regierung musste sich damit befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll. CDU und Grüne haben die Sperrfrist jetzt auf 2104 festgesetzt. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen?

Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar. Wie soll der Wähler entscheiden, wen er als seinen Regent bevorzugt, wenn er nicht wissen darf, welche Handlungen in seinem Namen durchgeführt worden sind? Wie soll er beurteilen können, wessen Vorgehen dem entsprechen, was er als Souverän von seinen Abgeordneten erwartet? Jegliche Geheimhaltung führt Demokratie ad absurdum. Oder anders ausgedrückt, muss festgestellt werden, dass niemand in einer Demokratie lebt, solange wichtige Informationen den Wählern vorenthalten werden. Immer, wenn etwas geheim gehalten wird, hat jemand mit genügend Einfluss etwas getan, was bei Offenlegung zu langjährigen Haftstrafen führen müsste. Wer etwas geheim halten will, weiß, dass man außerhalb von Recht und Moral gehandelt hat. Geheimhaltung schützt niemals den Bürger, sondern nur kriminelle Akteure vor den Bürgern.

Hier weiterlesen!

Ein alter Artikel zu dem Thema findet Ihr hier:

Quelle: Watson 

6 Kommentare:

  1. Zu diesem Thema fällt mir unvermittelt eine Folge der ZDF-Serie "Die Küstenwache" ein, in welcher die Fotos der beiden männlichen Komplizen von Tzschäpe und sogar der Klarname "Uwe Mundlos" in einer dortigen Ermittlungsakte auftauchten, das heißt, im fiktionalen Film Daten von echten Terroristen (kam auch bei Hajo Müller+Daniel). Vielleicht ist das der Grund. Man will die Interessen des Drehbuchautors schützen (Ironie.. ;-) ).

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    1. Ich denke, das ist Manipulation, denn die Beiden haben sich nicht selbst umgebracht, sie wurden ermordet! Sie haben nicht einmal vor den Opfern Respekt. Es würde mich schon interessieren, wer soviel Dreck am Stecken hat, um die Akten so lange wegzuschließen.

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    2. Dass es Manipulation ist, liegt angesichts der Datenabfolgen der fiktiven ZDF-Serie und der Überwachung seitens des sog. Verfassungsschutzes auf der Hand. Ich bin mir anlässlich der Rückschau der Ereignisse am Berliner Breidscheidtplatz allerdings nicht sicher, ob die beiden tatsächlich ermordet worden sein müssen, um hier eine Geschichte für die Bevölkerung zu kreieren. Veikko Stölzer hat das zum Thema Breidscheidtplatz penibel aufgearbeitet, der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war inszeniert, wohl von einer Londoner Crisis Solutions Firma. Und das heißt in der Konsequenz, dort gab es keine Toten, sondern nur Schauspieler, die sich im gelben Linienbus und in der angrenzenden Tiefgarage als Verletzte geschminkt haben. Übertragen auf die Komplizen von Tzschäpe kann das bedeuten, dass auch hier (vollständig) inszeniert wurde. Möglich erscheint beides, aber die Sache mit der ZDF-Serie ist schon ein grober Schnitzer im Geheimdiensthandwerk.

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    3. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich bin mir sicher, die Beiden wurden ermordet. Es gab ja auch noch einige Leute, die während des Prozesses plötzlich verstorben sind.
      Zum Thema Breitscheidplatz gab es mehrere Aufarbeitungen und alle sprechen von einer Inszenierung und bewiesen es sogar.
      Man darf nicht vergessen, Tzschäpe wurde für immer weggesperrt.
      Ich schaue seit Jahren nicht mehr fern, habe nur darüber gelesen und fand es nicht gut.

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  2. Zumindest eine Gemeinsamkeit in solchen Fällen ist die anschließende Forderung stärkerer Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen durch die Politik und die Einschränkung von Rechten der Bevölkerung (Duldung immer stärkerer Überwachungsmaßnahmen etc.) im Nachgang an derartige Ereignisse. Da sehen viele und auch ich ein Muster. Wenn dem dann noch das Störgefühl einer Inszenierung vorausgeht, spricht Einiges dafür, dass auch immer wieder dieselben Methoden angewandt werden. Ich für mein Teil kann dazu nur sagen, ich habe die beiden nicht obduziert und ich habe Tzschäpe auch nicht mit meinen eigenen Augen in einer Haftanstalt gesehen. Man verlangt von uns, dass wir glauben, was wir in den Medien präsentiert bekommen. Und dies tue ich längst nicht mehr. Aber ich bezweifle auch nicht, dass im Umfeld solcher Prozesse unliebsame Zeugen tatsächlich umgebracht werden. Doch das heißt nicht zwingend, dass Mundlos kein gecasteter Schauspieler war mit später vom Verfassungsschutz gefälschtem Lebenslauf, der dann als Legende präsentiert wurde, als die Sache in die Medien gebracht wurde. Es ist nicht meine Absicht, jemanden zu verhöhnen, der in diesem miesen Spiel tatsächlich umgebracht wurde. Ich versuche nur, auf die Ungereimtheiten hinzuweisen. Und diese sind zahlreich.
    Nicht fernzusehen ist eine gute Entscheidung. Aber man kann infolgedessen auch nicht "miterleben", wie die Ermittlungsmaßnahmen im NSU-Prozess z.B. in Satiresendungen im Mainstream dargestellt wurden. Solche Darstellungen, Interpretationen und Lügen sind für mich "Puzzleteilchen", die ich brauche, um überhaupt zu erkennen, wie das fertige Bild aussehen könnte.

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    1. Da haben Sie natürlich recht, es könnte auch alles inszeniert sein und Frau Tzschäpe lebt irgendwo unter anderem Namen ein gutes Leben. Möglich ist mittlerweile alles!
      Es gibt allerdings auch Menschen, die niemandem etwas getan haben aber einfach nur unbequem sind mit Beziehungen. Diese Menschen verschwinden dann in einer Psychiatrie und niemand kümmert sich noch um sie. Ich denke da an Gustl Mollath, der kein Einzelfall ist. Habe es hier im Umkreis erlebt und auch Fragen gestellt aber niemand gab mir eine Antwort, dabei ist es offensichtlich, was da geschah. Auch alte Menschen, die einen Betreuer vorgesetzt bekamen, erleiden immer öfter so ein Schicksal.
      Solche Satiresendungen verpasst man nicht, da sie meist in den sozialen Medien geteilt werden. Ich mache mir da auch meine eigenen Gedanken.
      Im Grunde weiß man gar nicht mehr, was man noch glauben kann. Die Masse der Nachrichten sind erdrückend. Natürlich lese ich auch mal im Mainstream und dann kommt auch für mich die Erkenntnis, was da gerade abgeht.
      Dabei wollen wir doch alle nur in Ruhe und Frieden leben und nicht so sehr von der "Obrigkeit" beschäftigt werden. Gerade jetzt wo Zensus und Grundsteuer viel Arbeit und Mühe für die Menschen bedeuten und am Ende noch mehr Steuern gezahlt werden sollen.
      Am schlimmsten finde ich die CO2 Steuer, da wird unser ausatmen besteuert. Warum erkennen die Menschen das nicht?
      Danke für den Kommentar, er hat wieder etwas Licht in meine Welt gebracht.

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