Der österreichische RA Dr. Christian Ortner erklärt anhand eines Gesetzesentwurfes die Notwendigkeit, wachsam und widerständig zu bleiben. Er ruft dazu alle Österreicher auf, bis 2. März 2023 auf der Parlaments-Website eine Stellungnahme gegen das „Bundes-Krisensicherheitsgesetz“ einzubringen. Die Umsetzung dieses Entwurfs stellt nämlich einen massiven Anschlag auf die Demokratie dar.
Dasselbe haben sie auch in der BRD vor, vermutlich sogar in der ganzen EU.
Mit einem Ermächtigungsgesetz wollen sie alles außer Kraft setzen!
Bleibt wachsam!
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