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Donnerstag, 25. Mai 2023

Deutschland: Heizungsgesetz verschoben?

Das Heizungsgesetz wird wegen der ablehnenden Haltung der FDP in dieser Woche nicht mehr im Bundestag beraten.

Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) seine Position zum Heizungsgesetz grundsätzlich überdenken sollte.

Habeck kritisierte die FDP daraufhin scharf und sagte, sie halte sich nicht an die getroffene Vereinbarung. Die Entscheidung, die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, hatten die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen getroffen. Diese sollte am Freitag stattfinden.

Die Sachverständigenanhörung im Bundestag wurde ausgesetzt. 

 

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