Es wird immer unglaublicher, was sich diese Regierung alles traut. Gesetze scheinen für sie nicht zu gelten.
Was macht eigentlich das Bundesverfassungsgericht? Schauen die einfach nur zu?
Hier der Artikel von Tichy:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/
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