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Mittwoch, 4. September 2024

Gericht zerlegt Bundesregierung – Prof. Boehme-Neßler im Interview

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält auf Basis der RKI-Files das Gesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig. Jetzt soll das Verfassungsgericht den Fall überprüfen. Es könnte eine Wende in der Aufarbeitung sein. 

 

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