Während Silvester-Randalierer in Deutschland mit milden Strafen rechnen dürften, drohen Bürgern, die Politiker aus Frust beschimpfen und so Gebrauch von ihrer Meinungsfreiheit machen, hohe Geldstrafen. Das zeigte nicht nur der Fall des bayrischen Rentners, der eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, weil er ein Meme teilte, auf dem Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet wurde. Eine Kinderpflegerin aus Bayern muss nun erneut bangen. Sie hatte die Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 auf X als “Hohlbratze” beleidigt. Baerbock selbst stellte daraufhin Strafantrag. Das Resultat: 6000 Euro Strafe. Im November 2024 wurde sie schließlich freigesprochen. Doch die Staatsanwältin legte jetzt Revision ein – der Freispruch ist damit nicht rechtskräftig. Für NIUS-Politikchef Ralf Schuler ist die Anzeigenwut der Regierenden ein Unding.
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