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Donnerstag, 5. Dezember 2024
Farle: "und am Ende sterben wieder deutsche Menschen!"
Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) und über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum „Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“ (20/14020), mit denen wichtige gesetzliche Grundlagen für die geplante Stationierung geschaffen werden sollen.
Weil sich offenbar nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr-Brigade in Litauen finden, sollen nun die finanziellen Anreize für die Stationierung im Ausland kräftig aufgestockt werden.
Der Abg. Robert Farle kritisierte mit deutlichen Worten das Vorhaben, deutsche Soldaten wieder in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
Merz bei Maischberger - Von Milei entsetzt - Schwarz-Grün? Warum nicht? Auch mit Habeck!
Liebe Zuschauer,
es ist Wahlkampf und die Kandidaten stürmen die Maischbergers, Miosgas usw.
Friedrich Merz war nun Gast bei Maischberger und hat wenig verklausuliert eine Vorliebe für Schwarz-Grün propagiert. Seine Positionen unterscheiden sich auch unmerklich zu denen der Grünen. Sei es Energiewende, CO2 oder Ukraine.
Euer Thomas
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