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Mittwoch, 18. Dezember 2024

Meinungsfreiheit in Gefahr: Bürger entsetzt über SPD-Innenministerin Faeser!

Unter anderm aufgrund einer satirischen Foto-Collage des DeutschlandKURIER🇩🇪 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen absurden Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels wegen „Politiker-Beleidigung“ und angeblicher „Verleumdung“. Das Amtsgericht Bamberg erließ mehrere Strafbefehle über 480 (!) Tagessätze. 

Der Erlaß der Strafbefehle erfolgte, obwohl der Satirebeitrag "Ich hasse die Meinungsfreiheit" nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach Einschätzung des renommierten Verfassungsrechtlers, Bundesverteidigungsminister a.D. Rupert Scholz (CDU), eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Die Bürger schütteln nur noch den Kopf, viele sind entsetzt über diese Art von Justiz-Willkür in Deutschland. DeutschlandKURIER🇩🇪-Reporter Johannes Schüller hörte sich in Dresden um. 

 

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Leben wir in einem Land mit Meinungsfreiheit? Die deutschen Mainstreammedien würden die Frage mit einem klaren "Ja" beantworten. China dagegen hat den Ruf, keine freie Presse zu haben und auch die Meinungsfreiheit nicht zu einzuhalten. Da fällt es besonders ins Auge, dass eine chinesischstämmige Journalistin der deutschen Mainstream-Medien ihre Stelle bei der Deutschen Welle nach dreißig Jahren kündigt, weil sie den Maulkorb der ausgesprochenen und unausgesprochenen Regeln der deutschen Medien abschütteln will. 

Dass sie nach China zurückkehrt, um frei über ihre Erfahrungen schreiben zu können, statt wie die Kollegen Kritik an China zu üben, scheint noch überraschender. Entspricht das Bild des bösen China und der gerechten und freien öffentlich-rechtlichen Medien nicht so vollumfänglich der Realität, wie die Berichterstattung uns glauben lässt?