Von Peter Haisenko
Angst und Hass sind schlechte Berater. Blind vor Hass ist ein geflügeltes Wort. Die selbsternannten Hüter unserer Demokratie sind von Hass zerfressen gegenüber jedem, der sie von den Fleischtöpfen verdrängen könnte. Vernunft spielt da keine Rolle mehr. In Österreich sind diese Hassprediger jetzt gescheitert.
Es gibt allgemein anerkannte Verfahren im Umgang mit Demokratie. Werden diese missachtet, ist es nicht mehr weit her mit Demokratie. So kann man es als ein ungeschriebenes Gesetz bezeichnen, dass die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, als erste zu einer Regierungsbildung aufgefordert wird. Bis vor wenigen Jahren wurde auch so gehandelt. Wie sollte es auch begründet werden, eine Verliererpartei mit dieser Aufgabe zu betrauen? Es ist die Aufgabe eines Bundespräsidenten, diese demokratischen Gepflogenheiten umzusetzen. Allerdings sollte man da auch genauer hinsehen, wie die Bundespräsidenten Österreichs und der BRD ins Amt gekommen sind. Da beginnt die Pervertierung unserer Demokratie nämlich schon.
Der deutsche Bundespräsident wird nicht demokratisch gewählt. Das Volk hat darauf keinen Einfluss. Eine undemokratisch vorselektierte Versammlung bestimmt darüber. In Österreich wird der Präsident zwar vom Volk gewählt, aber das konnte nicht verhindern, dass der Verlierer des ersten Wahlgangs doch noch ins Amt kommt. Alle „demokratischen Kräfte“ hatten sich gegen den Sieger des ersten Wahlgangs verschworen. So ist auch Frankreichs Macron ins Amt gedrückt worden. In keinem dieser drei Länder wird der Präsident von einer Mehrheit des Wahlvolks geliebt und verehrt. Ihr Handeln verbessert diesen Zustand nicht. Alle drei ergehen sich in unpräsidialen Attacken gegen Parteien, deren Anführer und Wähler, die nicht ihrer persönlichen politischen Richtung entsprechen. Das dürfen sie eigentlich nicht. Sie unterliegen da einem Neutralitätsgebot.
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