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Montag, 9. Mai 2022

"Es gibt Reden, die besser nie gehalten worden wären" – Die Scholz-Rede gehört dazu

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Willy Wimmer, bezeichnet die Politik von Deutschland und der NATO als gefährlich und deren Folgen als unabsehbar. Wissenschaftliche Gutachten des Deutschen Bundestages setzten der Beteiligung am Konflikt klare Grenzen, bevor ein Land als Kriegspartei angesehen wird. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch zahlreiche politische Kräfte im deutschen Parlament haben diese Grenze überschritten. Deutschland habe in seiner üblichen Rolle in der NATO als Vermittler zwischen dem Westen und Russland versagt.  

 

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