Nie wieder wirklich wählen

Von Hans-Jürgen Geese 

Es heißt: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Nun werden die Ämter der Regierung leider nicht von Gott vergeben. Im Angesicht dieser ernüchternden Erkenntnis würde es allerdings den gottlosen Bürgerinnen und Bürgern unserer Zeit völlig ausreichen, wenn zumindest sie selbst bestimmen könnten, wer denn nun die wichtigsten Ämter im Lande ausfüllen soll.

Leichter gesagt als getan. Denn das politische System in der westlichen Welt hat sich weitgehend verselbständigt und benutzt Wahlen lediglich noch zur Legitimation. Der Wähler ist in dem absichtlich kompliziert aufbereiteten Prozedere meist überfordert und wird daher mit simplen Alternativen konfrontiert, die leider lediglich wie Alternativen aussehen. Allerdings merkt selbst der deutsche Wähler inzwischen, dass sich, seltsamer Weise, auf Teufel komm raus, einfach nichts im Lande zum Guten wenden will, so verbissen er auch wählt und wählt und wählt. Das muss so sein. Sie wollen wissen, wie es dazu kam? Nun gut. Also:

Demokratie in Deutschland war ein Import aus Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Demokratie 1949 war eine Art „Kopie“ der amerikanischen Demokratie. Eine Demokratie als Herrschaftsinstrument einer Elite. Aber immerhin eine Demokratie. Als die dann allerdings in Amerika die Demokratie abschafften, musste sie logischerweise auch in Deutschland wieder abgeschafft werden. Wie der Herr, so das Gescherr. Was geschah in Amerika? Wir lernen:

Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten von Amerika wurde auf Initiative des Präsidenten Harry S. Truman am 26. Juli 1947 vom amerikanischen Kongress geschaffen. Der Präsident wollte sich selbst ein Machtinstrument geben, um das Land besser gegen äußere Gefahren zu beschützen und um die Außenpolitik besser in den Griff zu bekommen. Also wurden alle dazu wichtigen Ämter gebündelt und, unter dem Befehl des Präsidenten, in diesem einem Amt vereint. Das klingt alles sehr harmlos. Präsident Truman hatte keine bösen Absichten. Im Gegenteil, Jahre später war er entsetzt, als sich herausstellte, welch Monster er da geschaffen hatte. Denn mit dem Nationalen Sicherheitsrat wurden, im gleichen Atemzug, noch weitere Ämter geschaffen und dem Sicherheitsrat unterstellt. Das wichtigste war die CIA. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Der Kongress hat keinerlei Aufsicht über diese Institution „Nationaler Sicherheitsrat“. Es gab Stimmen der Warnung. Der Senator von Wyoming, Edward Robertson: „Die vorgeschlagene Agentur (er meinte die CIA) enthält alle Möglichkeiten einer amerikanischen Gestapo.“ Der Mann sollte Recht behalten.

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