Die Ungerechtigkeit in unserem Land nimmt immer extremere Züge an. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln entschieden, dass ganz offensichtliche Gewaltaufrufe gegen AfD-Wähler und AfD-Mitglieder von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollen.
Dienstag, 26. November 2024
Faesers Angriff gegen Pressefreiheit und DK-Chef Bendels: „Das gibt es nur bei autoritären Regimen!“
Statements vom Landesparteitag der AfD-Bayern.
Was kann man dagegen tun? AfD wählen - 51 %
Gefängnisdirektor vor Gericht: Steuererklärung aus der JVA? – 9. Verhandlungstag | 26.11.2024
26. November 2024 – 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg
Am heutigen Verhandlungstag stand der Gefängnisdirektor im Zeugenstand und schilderte die erheblichen Hürden, mit denen Michael Ballweg während seiner Untersuchungshaft konfrontiert war. Ohne Zugang zu grundlegenden Hilfsmitteln wie Taschenrechnern, Steuerprogrammen oder Internet war es praktisch unmöglich, eine Steuererklärung einzureichen.
Die Verteidigung verdeutlichte, dass Ballweg alles unternommen hat, um seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen – von Briefen an den Steuerberater bis hin zu Gesprächen mit seinen Anwälten. Die Aussagen des Gefängnisdirektors bestätigen, dass es Ballweg nicht an Willen, sondern an den nötigen Mitteln fehlte.
Am Donnerstag, den 28. November, wird der Steuerfahnder erneut vor Gericht aussagen. Kommt vorbei und verfolgt den Prozess weiter.
📅 Nächster Verhandlungstag: 28. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
„Wie in Nordkorea?“ – A. Marks über den 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg | 26.11.2024
Andre Marks, Prozessbeobachter aus Thüringen, schildert eindrucksvoll seine Eindrücke vom heutigen Verhandlungstag im Landgericht Stuttgart.
🔍 Themen:
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: „Wie auf Flughäfen – nur härter.“
Aussage des Gefängnisdirektors: Steuererklärung in der Haft? Theoretisch denkbar, praktisch unmöglich.
Verschwendung von Zeit und Ressourcen: „Eine Stunde Verhandlung für einen ganzen Reisetag – und dann nur ein Zeuge.“
Marks kritisiert den Umgang mit Michael Ballweg scharf: „Es geht nicht mehr um den Grundsatz ‚im Zweifel für den Angeklagten‘, sondern darum, Menschen mundtot zu machen. Das erschüttert mein Vertrauen in unser Rechtssystem.“
Prozessbeobachter Groenefeld: Tragödie oder Komödie? – 9. Verhandlungstag im Verfahren Ballweg
Hardy Groenefeld, Prozessbeobachter und Mitglied des Vereins MutigMacher, schildert seine Eindrücke vom heutigen Verhandlungstag.
Im Fokus stand die Frage, ob und wie Michael Ballweg während seiner Untersuchungshaft eine Steuererklärung hätte anfertigen können. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt wurde als Zeuge geladen und erklärte, dass dies in der Praxis kaum realisierbar gewesen sei – vor allem bei komplexeren Steuerfragen.
Grönefeld hinterfragt die Effizienz der Verhandlungsführung, da der Termin nach nur einer Stunde beendet war: „Warum nicht direkt einen weiteren Zeugen laden?“ Seine Beobachtung schwankt zwischen Tragödie und Komödie – urteilt selbst!
📅 Nächster Verhandlungstag: 26. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
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