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Mittwoch, 8. Januar 2025

SCOTT RITTER: ES GIBT KEINE POLITISCHEN ANFÜHRER MEHR IM WESTEN

Für den US-Analysten und ehemaligen UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter, reiht sich der Rücktritt des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ein in die lange Reihe von Regierungskrisen im Westen. Im exklusiven Interview mit GEGENPOL sagte Ritter: "Was wir sehen, ist ein globaler Trend weg von der Ermächtigung bestimmter politischer und wirtschaftlicher Eliten durch eine Regierung, die der Trend der letzten 40 Jahre war. Und ich denke, die Menschen sind durch die Umstände gezwungen, das Scheitern dieses Ansatzes, dieses neoliberalen Ansatzes für das Weltgeschehen zu erkennen. [...] Ich denke, das ist das Ende der neoliberalen Ära."

Für den US-Analysten zeigt sich darin, dass der Westen keine politischen Anführer mehr hat: "In der westlichen neoliberalen Welt Europas gibt es keine Oberhaupte, keine wirklichen Oberhaupte. Nennt mir einen. Justin Trudeau sollte ein Oberhaupt sein. Das war ein Scherz. Emmanuel Macron sollte ein Oberhaupt sein. Er ist ein Witz. Olaf Scholz soll eine Art Oberhaupt sein. Er ist ein Witz. Die Briten schaffen es nicht, einen Premierminister an der Macht zu halten. Ihr ganzes System ist ein Witz. Europa ist ein Witz. Die Vereinigten Staaten unter Biden waren ein Witz. Donald Trump stößt in ein Vakuum vor. Er könnte sich als Witz erweisen. Wir wissen es nicht. Was ich nicht sagen kann, ist Folgendes: Wenn er sich als politische Kraft durchsetzen kann, gibt es keine Opposition gegen ihn, überhaupt keine. Und er wird seinen Willen in den Vereinigten Staaten und in Europa durchsetzen."

Speziell die Krise in Kanada hat den Appetit des angehenden US-Präsidenten Donald Trump geweckt, der sich den nordamerikanischen Nachbarn gerne als 51. Bundesstaat einverleiben würde. Ritter bezweifelt hingegen die Ernsthaftigkeit der gesamten Debatte: "Ich denke, dass dies nur ein Scherz ist, mit dem Trump die Kanadier auf die Palme bringen will. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass Trump das politische Chaos in Kanada ausnutzt, um diese Saat zu säen, und dann werden wir sehen. Ich meine, es wird nicht einfach sein, sich Kanada einzuverleiben. Wir müssen entscheiden, ob die Kanadier auf dieser Seite mitmachen wollen. Es müsste ein Referendum durchgeführt werden, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Kanada als 51ten Staat aufnehmen. Es gibt Provinzen, die ihre eigene Identität haben, und ich könnte mir vorstellen, dass diese Provinzen wie separate Territorien behandelt werden müssten, um aufgenommen zu werden, ähnlich wie es bei der Aufnahme der westlichen Territorien geschah: Eines nach dem anderen mussten die Territorien zeigen, dass sie in der Lage sind, Staaten zu sein." 

 

Droht uns jetzt Krieg? | #KrallErklärt

Markus Krall klärt über die Kriegsgefahr in Europa auf... sind die mündlichen Kriegsbekenntnisse westlicher Politiker ernst zu nehmen? Und wie wahrscheinlich ist eine atomare Auseinandersetzung wirklich? 

 

Täglich verbotene Durchsuchungen - Gefahr für den Rechtsstaat

Wir dürfen diese schweren Eingriffe in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht hinnehmen.

Diese Justiz entfernt sich vom Rechtsstaat.

Hintergrund der aktuellen Fälle:

Der "Suffkopf"-Fall (Friedrich Merz):

Der "Schwachkopf"-Fall (Robert Habeck):

Der "Krapfen"-Fall (Dorothee Bär)

Trotzdem ordnen Ermittlungsrichter Durchsuchungen an. Meiner Ansicht nach sind diese Entscheidungen absolut unvertretbar. Beleidigung ist ein vergleichsweise mildes Delikt im Bagatellbereich.

Vergleichsweise harmlose Äußerungen, die die Grenze zur strafbaren Beleidigung nur geringfügig überschreiten.

Hausdurchsuchungen sind schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers. Gemäß Artikel 13 GG ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut, das nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf.